Aktuelles zur Hochschulpolitik in Hamburg

Die Diskussion über Hochschulpolitik in der Hansestadt Hamburg wird derzeit hauptsächlich von finanziellen Themen im Bereich neueste Politik Nachrichten geprägt. Der Senat diskutiert intensiv über Sparmaßnahmen, welche die Hamburger Hochschulen schon bald treffen würden. Rund 12,8 Millionen will die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeld pro Jahr einsparen, wobei der Gesamtetat derzeit 786 Millionen beträgt. Die neueste Politik hat in den Nachrichten ein zwiespältiges Echo hervorgerufen. Stapelfeld verwies stellvertretend für die regierende SPD darauf, dass die zugrunde liegenden Beschlüsse von der vorher regierenden schwarz-grünen Koalition gefasst wurden. Die GAL und die CDU bestreiten dies jedoch und fordern im Verbund mit den anderen Oppositionsparteien, dass die Sparbeschlüsse zurückgenommen werden müssen, um Schaden von der Hamburger Hochschullandschaft abzuwenden.

Der Präsident der Hamburger Universität, Dieter Lenzen, verwies auf Vereinbarungen mit der vorherigen Senatorin Herlind Gundlach (CDU), in denen ihm ein konstantes Budget bis 2014 sowie zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Universität zugesagt wurden. Lenzen hatte vor dem Amtsantritt 2009 die Annahme seiner Wahl von genau diesen Bedingungen abhängig gemacht und reagierte entsprechend kritisch auf die nun drohende Etatkürzung, die durch die neueste Politik in den Nachrichten diskutiert wird. Stapelfeld, die 2009 noch als Bildungsexpertin der Opposition öffentlich Ihre konstruktive Unterstützung für Lenzen zugesagt hatte, gerät mit Ihren nun geplanten Maßnahmen in eine nicht unerhebliche Erklärungsnot.

Auch von den Studierenden und Dozenten der Hamburger Hochschulen ist deutliche Kritik über die neueste Politik in den Nachrichten zu vernehmen. In ungewohnter Einigkeit werden die Sparbeschlüsse als Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Hochschulen angeprangert sowie eine ausreichende und wettbewerbsfähige finanzielle Ausstattung angemahnt. Im Falle der Umsetzung ist von der drohenden Schließung von ganzen Fachbereichen sowie der Kürzung von Professorenstellen die Rede. Der für das nächste Jahr beschlossene Wegfall der Studiengebühren belastet die finanzielle Situation zusätzlich, da die Universitäten in der Vergangenheit durch diese Gebühren rund 39 Millionen Euro pro Jahr eingenommen haben. Die regierende SPD hatte im Vorfeld zu dieser Entscheidung in Aussicht gestellt, die wegfallenden Einnahmen voll zu ersetzen. Derzeit ist jedoch noch nicht klar, wie und in welcher Höhe dieser Ausgleich erfolgen soll. Die neueste Politik wird den Nachrichten und der Diskussionen um die Hamburger Hochschulpolitik voraussichtlich auch weiter ein eher finanzielles Gepräge geben. Ein Wechsel zu inhaltlichen Themen oder gar neuen Konzepten ist derzeit jedenfalls nicht in Sicht.

(Bild – © Lisa Schwarz / pixelio.de)